Gewerbemietvertrag in Spanien

Er betrifft eine städtische Immobilie, deren hauptsächlicher Zweck nicht dauerhaftes Wohnen ist, etwa Ladenlokal, Büro, Praxis, Restaurant, Werkstatt oder Lager. Spanisch spricht man vom arrendamiento para uso distinto del de vivienda.

Nein, die Schutzfristen des Wohnraummietrechts gelten nicht automatisch. Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsoptionen und Vertragsstrafe sollten deshalb ausdrücklich verhandelt werden.

Die gesetzliche Barkaution beträgt grundsätzlich zwei Monatsmieten. Zusätzlich können weitere Sicherheiten wie Bankgarantie, persönliche Bürgschaft oder zusätzliche Kaution vereinbart werden.

Ja, wenn die Genehmigungsfähigkeit noch nicht sicher ist. Eine aufschiebende oder auflösende Bedingung kann das Risiko begrenzen, langfristig Miete für ein nicht nutzbares Lokal zahlen zu müssen.

Das bestimmt der Vertrag. Planung, Genehmigungen, Ausbau, Brandschutz, Barrierefreiheit, Abluft, Anschlüsse, behördliche Nachbesserung und Rückbau sollten einzeln zugeordnet werden.

Das Gesetz erlaubt bei ausgeübter unternehmerischer Tätigkeit grundsätzlich Abtretung oder Untervermietung unter bestimmten Voraussetzungen; der Vertrag kann dieses Regime jedoch gestalten oder einschränken. Information, Zustimmung und Mieterhöhung sind zu prüfen.

Traspaso bezeichnet häufig die entgeltliche Übertragung eines laufenden Betriebs mit Ausstattung, Kundenwert, Genehmigungen und gegebenenfalls Mietvertrag. Die rechtliche Übertragbarkeit jedes Bestandteils muss gesondert geprüft werden.

Nach der gesetzlichen Grundregel kann eine Erhöhung von zehn Prozent bei teilweiser Untervermietung und zwanzig Prozent bei vollständiger Untervermietung oder Abtretung entstehen. Vertragliche Abweichungen sind möglich und zu prüfen.

Ob der Erwerber an den Mietvertrag gebunden bleibt, hängt unter anderem von Vertrag, Grundbuch, Kenntnis und spanischem Miet- und Grundstücksrecht ab. Bei langfristigen Investitionen sollte der Bestandsschutz vorher abgesichert werden.

Nur wenn der Vertrag ein entsprechendes Recht vorsieht oder ein anderer gesetzlicher beziehungsweise vertraglicher Beendigungsgrund besteht. Wirtschaftlicher Misserfolg allein beendet die Mietpflicht regelmäßig nicht.

Nur wenn er wirksam vereinbart wurde oder sich aus besonderen Umständen ergibt. Tätigkeit, Gebäude, Gebiet, Dauer, Ausnahmen und Rechtsfolgen sollten präzise formuliert sein.

Typisch sind Räumung, Schlüsselübergabe, Entfernung von Waren und Schildern, Rückbau, Reparatur von Schäden und Begleichung offener Beträge. Ein detailliertes Übergabeprotokoll mit Fotos schützt beide Seiten.