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Archiviertes Kanzleiporträt – Ansprechpartner und aktuelle Mandatsannahme direkt prüfen; die folgenden allgemeinen Verfahrenshinweise wurden sachlich berichtigt
Beraterkategorien: Anwalt | Bussgeldberatung | Rechtsberatung
Beraterstandort: Hannover
Adresskoordinaten: 52.3751829 9.734217100000023
Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeitenverfahren)
Ihnen wird ein Anhörungsbogen bzw. Bußgeldbescheid zugeschickt!
Was müssen Sie beachten?
Ich vertrete Sie vom Eingang des Anhörungsbogens über das verwaltungsrechtliche Verfahren bis hin zur Vertretung vor Gericht und gegebenenfalls im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht und berate Sie umfassend über alle anfallenden Rechtsfragen.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Wann sollte Einspruch erhoben werden?
Nach § 67 OWiG ist ein Einspruch grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Maßgeblich ist die wirksame Zustellung; beachten Sie Bescheid, Zustellnachweis und Rechtsbehelfsbelehrung. Warten Sie bei Fristfragen nicht auf einen Beratungstermin.
Wie sollten Sie Einspruch einlegen?
§ 67 OWiG sieht schriftliche Einlegung oder Erklärung zur Niederschrift der zuständigen Behörde vor. Verlassen Sie sich nicht auf einen bloßen Telefonanruf oder eine gewöhnliche E-Mail. Klären Sie zulässige Übermittlungswege und sorgen Sie für einen rechtzeitigen, belegbaren Eingang; pauschale Postlaufzeiten von ein bis zwei Tagen sind keine sichere Fristplanung.
Warum sollten Sie Einspruch erheben?
Ob ein Einspruch sinnvoll ist, hängt von Vorwurf, Beweislage, Kosten und möglichen Folgen ab. Lassen Sie die konkrete Situation bei Bedarf fachlich prüfen.
Es können aber auch nachfolgende Gründe für die Einlegung des Einspruches maßgeblich sein:
Das heutige Register heißt Fahreignungsregister. Ein verzögerter Verfahrensabschluss verhindert zusätzliche Punkte nicht automatisch: Für die Bewertung ist unter anderem der Tattag maßgeblich. Die frühere pauschale Zusage, das Punktekonto lasse sich durch Verzögerung schonen, war unzutreffend.
Fahreridentität, Haltereigenschaft und Verjährung sind getrennte Fragen. Ein Einspruch führt nicht automatisch zur Verjährung zugunsten einer anderen Person.
Die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs erfordern eine Prüfung des Einzelfalls. Die Angaben dieses Archivporträts ersetzen weder Akteneinsicht noch konkrete anwaltliche Beratung.
Sofern Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben, besteht bei der Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei Wolfgang Lustig die Möglichkeit, die Mandatierung im Bußgeldverfahren auch “Online” durchführen zu lassen.